Steuerbescheid Einspruchsfrist

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Steuerbescheid Einspruchsfrist

Steuerbescheid – Einspruchsfrist – Beginn

Sie haben Ihren Steuerbescheid erhalten und können nun innerhalb einer Frist von einem Monat Einspruch einlegen.  Nur wenn Sie diese Frist einhalten, ist Ihr Einspruch gegen den Steuerbescheid auch zulässig. Bei der Einhaltung dieser Einspruchsfrist ist es – wie so oft im Steuerrecht – ziemlich kompliziert. Wichtig ist zunächst der Beginn der Einspruchsfrist.

Für den Beginn dieser Einspruchsfrist ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt Ihnen der Steuerbescheid bekannt gegeben worden ist. Bei Übersendung mit einfachem Brief gilt der Steuerbescheid als bekannt gegeben am 3. Tag nachdem das Finanzamt den Bescheid in die Post gegeben hat. Die Monatsfrist für die Einlegung des Einspruchs gegen Ihren Steuerbescheid beginnt dann am nächsten Tag.

In der Praxis sollten Sie sich dabei am Datum des Steuerbescheides orientieren. Heutzutage wird angenommen, dass das Finanzamt den Steuerbescheid an dem Tag zur Post gibt, an dem der Steuerbescheid ausgestellt wurde. Sollten Sie Ihren Steuerbescheid mit einem Brief erhalten, der einen Poststempel mit Datum aufweist, so heben Sie diesen Brief bitte auf. Das Datum dieses Poststempels ist im Regelfall das Datum, an dem das Finanzamt den Steuerbescheid zur Post gegeben hat.

In Ihrem Fall haben Sie einen Brief – ohne Datum und ohne Poststempel – mit Ihrem Bescheid für die Einkommensteuer 2015 bekommen. Der Bescheid ist datiert auf Dienstag den 22. März 2016 – Aufgabe zur Post beim Finanzamt –.  Sie erhalten ihn am Mittwoch den 23. März 2016. Nun schauen Sie in den Kalender und Sie stellen fest, dass der 3. Tag nach Postaufgabe (= Datum des Bescheides) Karfreitag ist. Karfreitag ist ein gesetzlicher Feiertag. An einem gesetzlichen Feiertag, an einem Samstag oder einem Sonntag kann nicht der letzte Tag der Dreitagesfrist sein. Dies hat der Bundesfinanzhof bereits im Jahre 2003 so entschieden. In diesem Fall gilt der Steuerbescheid als bekannt gegeben am 1. Werktag nach dem gesetzlichen Feiertag, Samstag oder Sonntag – in unserem Beispielfall also am Dienstag nach Ostern (29.3.2016). Die Monatsfrist beginnt damit am Mittwoch nach Ostern (30.3.2016).

Die Einspruchsfrist ist beendet einen Monat nach Beginn der Frist, in unserem kleinen Beispielsfall damit am 29.4.2016. Beachten Sie aber auch, dass die Einspruchsfrist nicht an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag enden kann. So läuft die Frist erst mit Ende des nächsten Werktags ab.

Ihr Einspruch muss am letzten Tag der Frist – spätestens bis 24:00 Uhr – bei Ihrem Finanzamt eingegangen sein. Es reicht also nicht, wenn Sie Ihren Einspruch nur innerhalb der Einspruchsfrist abschicken. Sie können Ihren Einspruch auch noch bis 24:00 Uhr des letzten Tages in den Hausbriefkasten des Finanzamts werfen.

Dabei hat die Erfahrung gezeigt, dass ein Zeuge dabei sein sollte, der gesehen hat, dass Sie den Brief mit dem Einspruch vor 24 Uhr in den Briefkasten des Finanzamtes geworfen haben. Dieser Zeuge sollte nicht nur den Brief gesehen haben, sondern auch den Inhalt gelesen haben, bevor Sie den Brief einwerfen.

Reicht die Zeit nicht mehr, um den Einspruch per Post zu versenden oder wollen Sie sich den Weg zum Briefkasten sparen, dürfen Sie das Einspruchsschreiben per Telefax verschicken.

Ein Einspruch per E-Mail ist ebenfalls möglich, wenn Ihr Finanzamt eine E-Mail-Adresse hat.

Haben Sie die Einspruchsfrist versäumt, kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand helfen.

Hier finden Sie weitere Angaben zu Ihrem persönlichen Finanzamt

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Von | 25. Mai 2016|Steuerrecht|

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